Liebe Freunde der Jungen Union,

am 24.06.2003 haben die Abgeordneten der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag unter dem Titel "Steuern: Niedriger - Einfacher - Gerechter" eingebracht. Die CDU / CSU Fraktion stellt darin fest, dass sich Deutschland in der schwierigsten Finanzlage der Nachkriegszeit befindet. Sie macht völlig zurecht die planlose Bundesregierung mit ihrer katastrophalen Wirtschafts- und Finanzpolitik dafür verantwortlich. Die CDU / CSU Fraktion tritt hingegen nun schon seit Jahren für eine "durchgreifende Steuerreform mit niedrigen Steuersätzen ein", um eine Entlastung der Steuerpflichtigen zu erreichen. Sie wirft der Bundesregierung völlig zu recht vor, dass die letzten viereinhalb Jahre von kurzfristigen, erfolglosen Aktionismus ohne jede ordnungspolitische Ausrichtung geprägt waren. Als Beispiel hierfür nennt sie die Erhöhung der Körperschaftssteuer zur Finanzierung der Hochwasserkatastrophe und die Verschiebung der zweiten Entlastungsstufe des Steuersenkungsgesetzes von 2003 auf 2004.

Auch in diesem Jahr wird die Neuverschuldung des Bundes zum zweiten Mal hintereinander die verfassungsmäßige Grenze der Investitionsausgaben erheblich überschreiten. Ebenso wird das Defizitkriterium des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch das Verschulden der Bundesregierung verletzt werden.

Die CDU / CSU Fraktion kritisiert die ständige Diskussion der Bundesregierung über eine weitere Anhebung der Ökosteuer, Erhöhung der Tabaksteuer, die ständige Debatte der Linken über die Vermögenssteuer.

Die CDU / CSU Fraktion fordert die Bundesregierung daher dazu auf einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Steuerreformstufe vom 01. Januar 2005 auf den 01. Januar 2004 vorzieht.

Die Voraussetzungen hierfür sind:

eine seriöse Finanzierung für alle staatlichen Ebenen

ein verbindlicher mittelfristiger Konsolidierungskurs zum Abbau der Staatsverschuldung und der Senkung der Staatsquote

Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, in der Kranken- und Rentenversicherung

Verzicht auf kompensatorische Steuererhöhungen an anderer Stelle

weitere grundlegende Schritte, die die Steuerlast senken und das Steuerrecht einfacher und gerechter gestalten

Mit Sicherheit liegt die CDU / CSU Fraktion mit diesem Antrag richtig, wir haben 2002 mit diesen Forderungen bereits Wahlkampf gemacht. Aber leider vergessen das so manche unserer Landesfürsten sehr schnell wieder. Die Bundesregierung ist zu Gesprächen mit der Union bereit und unser aller Freund Roland Koch hat nichts anderes zu tun, als alles pauschal abzulehnen. Wir brauchen in unserem Land so dringend wie noch nie Reformen die uns voran bringen. Leider zeichnet sich die CDU momentan nicht dadurch aus, dass sie eine Veränderung in unserem Land herbeiführen will, sondern vielmehr dadurch, dass zu jedem Ansatz der gemacht wird aus jeder Ecke eine andere Meinung und Ablehnung kommt. Es ist bitter nötig, dass Angela Merkel ihren "Laden" in den Griff bekommt! So wie es momentan läuft kann es nicht weitergehen.

Es liegt so oder so an unserer Generation unser Land zu sanieren und wieder an die Spitze Europas zu führen. Lasst uns gemeinsam diesen Weg gehen.

Es grüßt Euch herzlichst

Soeren Keck, Vorsitzender Junge Union Stadtverband Esslingen am Neckar

Liebe Freunde der Jungen Union,

zu keiner Zeit seit der Gründung unseres Landes waren wir so schlecht regiert wie in diesen Tagen und Wochen. Wir steuern auf die 12 % Marke bei den Arbeitslosen zu, der Mittelstand geht immer tiefer in die Knie, steuerliche Entlastungen und die dringende Reform des Arbeitsmarktes lassen noch immer auf sich warten. Rot-Grün ist nicht in der Lage unser Land wieder nach vorne zu bringen. Vielmehr unterliegen wir vollkommen dem Diktat der Gewerkschaften. Jeder sinnvolle Ansatz zur Lösung unserer wirtschaftlichen Probleme wird von den Neid-Genossen der Gewerkschaften zunichte gemacht. Der "Genosse der Bosse" wie sich Gerhard Schröder einst mal nannte zeigt sein wahres Gesicht, der Machtmensch und die Marionette der Gewerkschaften. Es ist an der Zeit, dass diese Politik ein Ende findet. Wir als junge Menschen müssen aktiv gegen dieses Rot-Grüne Chaos vorgehen. Gemeinsam können wir viel erreichen und es ist unsere Pflicht uns konstruktiv einzubringen, um einen Wechsel herbei zu führen.

Es scheint leider so zu sein, dass ein Irak-Krieg kurz bevor steht. G.W. Bush und seine Verbündeten werden wohl nicht mehr lange zögern, bevor sie den Irak angreifen werden. Solange es für dieses Vorgehen kein notwendiges UN-Mandat gibt handelt es sich hierbei um einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Solch einen Krieg darf es keinesfalls geben.

Leider haben wir es unserem Marktplatzschreier und Bundeskanzler zu verdanken, dass wir mit der amerikanischen Regierung in dieser Frage nicht sachlich miteinander umgehen können. Gerhard Schröder war es wichtiger im Wahlkampf, auf Marktplätzen, auf Stimmfang zu gehen, als mit unseren Verbündeten über den drohenden Krieg zu sprechen. Ein freundschaftliches Verhältnis wie wir es bis zu diesem Zeitpunkt hatten, verdient es nicht, dass man seinem Gegenüber per Wahlkampfgetöse mitteilt, dass man sein Vorgehen für falsch hält.

Ich hoffe, dass es für diesen Konflikt eine friedliche Lösung gibt. Es ist unumstritten, dass der Irak einem Terrorregime unterworfen ist, welches Menschenrechte mit Füßen tritt. Dieses Regime muss abgelöst werden. Doch ein Krieg sollte immer das letzte Mittel sein. Die Entwaffnung des Iraks muss weiter fortgeführt werden und die Weichen für eine demokratisch legitimierte Regierung müssen gestellt werden.

Es grüßt Euch herzlichst

Soeren Keck, Vorsitzender Junge Union Stadtverband Esslingen am Neckar

Liebe Freunde der Jungen Union,

der Gemeinderat befindet sich zur Zeit mitten in den Haushaltsberatungen. Wir sind bemüht mit der CDU Gemeinderatsfraktion in ständigen Kontakt zu bleiben, um alle Informationen aus einer Hand zu bekommen. Unser Ziel ist es, dass die Schulen saniert werden und dass unnötige Ausgaben vermieden werden.

Besonders liegt uns hierbei der Erhalt der Hainbachschule am Herzen. Wir versuchen momentan mit Hilfe unserer Gemeinderatsfraktion eine Lösung zum Erhalt der Schule zu finden.

Unserer Meinung nach kann es nicht sein, dass der Gemeinderat problemlos eine komplett neue Stadthalle genehmigt aber eine Grundschule, die seit 150 Jahren existiert, nicht erhalten bzw. neu gebaut werden kann. Bevor wir Feste feiern müssen wir dafür sorgen, dass die Esslinger Kinder und Jugendliche Schulen haben in die sie gerne gehen und die auch den heute gängigen Baustandards entsprechen. Sobald wir bezüglich der Hainbachschule verlässliche Zahlen haben, werden wir entsprechend reagieren.

Unverständlich ist für uns die Pressemitteilung des JU-Bezirksverbandes vom 16.01.2003. Der Bezirksverband fordert hierin den Verkauf der Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG. Unserer Meinung nach ist diese Forderung in keinster Weise durchdacht und trägt auch nicht zu dem gewünschten Ziel, den Landeshaushalt zu sanieren bei. In Hinblick auf die nachfolgenden Generationen ist es unserer Meinung nach nicht vertretbar, wenn man alle Kapitalreserven veräußert, nur um eine kurzfristige Entspannung des Haushaltes zu erreichen.

In den folgenden Wochen haben wir für Euch wieder ein ansprechendes Monatsprogramm zusammengestellt. Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr zahlreich an unseren Veranstaltungen teilnehmt.

Liebe Freunde der Jungen Union,

ich hoffe Ihr seid alle gut in das Neue Jahr hineingekommen. Für das Neue Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Wir wollen die Abende zur Bildungspolitik fortsetzen. Aber auch eine Podiumsveranstaltung soll im Laufe des Frühjahrs durchgeführt werden. Eines unserer Hauptziele für das Jahr 2003 ist es, dass wir so viele neue Mitglieder wie nur möglich für die Junge Union gewinnen können.

Wir werden in Esslingen wieder aktiv in das politische Geschehen eingreifen. Wir werden uns hierbei an dem orientieren, was uns von Günther H. Oettinger MdL während des JU-Bezirkstages mit auf den Weg geben wurde. Wir werden wieder Sachpolitik betreiben, im Zweifel auch gegen die CDU. Die CDU ist nun seit dem Wahltag nicht in der Lage, eine andauernde und konstruktive Politik zu betreiben. Es wird noch immer nur auf die Regierung geschimpft, aber getan wird nichts. Ich sehe es als unsere Aufgabe in Esslingen an, dass wir nun wieder eine junge Politik betreiben, die den Menschen, insbesondere den jungen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zeigt, dass es Alternativen zu dem "Roten Chaos" in Berlin gibt. Wir werden in diesem Jahr unsere Ideen und Vorschläge in Esslingen wieder aktiv einbringen. Und wir müssen und werden in diesem Jahr keinerlei Rücksicht auf bevorstehende Wahlen oder ähnliches nehmen.

Ich freue mich gemeinsam mit Euch in diesem Jahr politisch aktiv zu werden.

Es grüßt Euch herzlichst

Soeren Keck,
Vorsitzender Junge Union Stadtverband Esslingen

Liebe Freunde der Jungen Union,

ein aufregendes Jahr geht zu Ende. Wir hatten einen bis zum Schluss spannenden und am Ende hoch dramatischen Wahlkampf. Gezeigt hat sich, dass das was wir den Bürgern an unseren Infoständen erklärt haben richtig war.

Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden die Wähler so betrogen wie in diesem Wahlkampf. Der Zorn der Volkes entlädt sich nun, doch leider zu spät. Schröder und seine Genossen werden die nächsten vier Jahre aussitzen. Mit Sicherheit werden sie nicht dafür sorgen, dass es in unserem Land wieder aufwärts geht.

Jetzt wäre die Zeit für radikale Steuersenkungen und eine völlige Neuorientierung des Arbeitsmarktes gegeben. Die Menschen in unserem Land sind bereit dazu eine Reform mitzutragen, wenn sie wissen wofür. Aber einfach Steuererhöhungen mit dem Argument durchzuführen, dass im Moment zu wenig konsumiert wird, ist der falsche Weg. Man bekämpft dadurch ein Symptom, aber nicht die Ursache.

Die nächsten Landtagswahlen werden für unser Land richtungsweisend sein, hoffen wir das Beste.

Ich wünsche Euch, Euren Familien und Freunden ein wundervolles Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das Neue Jahr.

Es grüßt Euch herzlichst

Soeren Keck
Vorsitzender Junge Union Stadtverband Esslingen