Die Junge Union im Stadtverband Esslingen a. N. übt scharfe Kritik an den Planungen des Innenministeriums zur Polizeireform.

„Ein Polizeipräsidium von Aichwald bis Zwiefalten – das mag auf den ersten Blick nach einer sinnvollen Sparmaßnahme klingen. Es bedeutet aber auch, dass der Weg von einem Einsatz zum anderen im Zweifel auch anderthalb Stunden dauern kann“, wie der JU-Vorsitzende Christoph Rist erklärt. Der Wunsch des Innenministers, mehr Polizisten auf die Straße zu bringen, werde so zwar zur Realität – „allein davon, dass die Polizisten längere Anfahrtswege zum Einsatzort haben, werden die Straßen allerdings nicht sicherer“. Auch der Verwaltungsaufwand innerhalb der Polizeipräsidien werde mit der Größe deutlich anwachsen.

Für die Stadt Esslingen sei die Abschaffung der Polizeidirektion ein herber Verlust, wie JU-Pressesprecher Simon Freisler erläutert. „Die Tatsache, dass wenigstens die Kriminalpolizeidirektion in Esslingen ihren Sitz haben wird, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Verlust von Arbeitsplätzen immer auch wirtschaftliche Probleme nach sich zieht“. Zudem schade der Dienstortwechsel der Lebensqualität der betroffenen Beamten und ihrer Familien, die entweder längere Anfahrtswege in Kauf nehmen oder gar den Wohnort wechseln müssen.

Dies alles sei aus Sicht der Jungen Union vielleicht zu verantworten, wenn den Nachteilen entsprechende Kostensenkungen gegenüberständen. Doch die konkreten Kosten könne man, wie Innenminister Gall erklärt, erst im Laufe der Umsetzung beziffern. Das sei nicht vertretbar, so Rist: „Eine Reform mit klaren Nachteilen, bei der ungewiss ist, ob sie überhaupt irgendeinen Nutzen bringt, ist Unsinn.“ Grün-Rot werfe ein Jahr nach der Wahl erfolgreiche Strukturen über den Haufen, um den Eindruck zu erwecken, überhaupt etwas zu tun. Rist: „Im Sinne unseres Landes und seiner Bürger ist das nicht.“

Die Junge Union (JU) im Stadtverband Esslingen und Kreisverband Esslingen unterstützt die Forderung nach einer gemeinsamen Klinikgesellschaft von Stadt- und Kreiskliniken und fordert OB Zieger auf, eine Entscheidung der Stadt Esslingen herbeizuführen.

„Seit sechs Jahren fordert die Junge Union kontinuierlich eine Fusion des Städtischen Klinikums Esslingen mit den Kreiskliniken“, wie der Esslinger JU-Vorsitzende Christoph Rist erklärt. „Wir begrüßen daher sehr, dass sich Landkreis Esslingen und der Kreistag zu einer gemeinsamen Krankenhausträgerschaft bekennen“. Jetzt liege der Ball bei Oberbürgermeister Zieger, der seine Verweigerungshaltung endlich aufgeben müsse: „Für die Bürger der Stadt Esslingen stellt die aktuelle Struktur eine unnötige Doppelbelastung dar. Es ist daher nicht verständlich, warum gerade der Esslinger OB hier immer noch nicht handelt.“

„Eine Fusion der Kliniken ist nicht nur unter betriebswirtschaftlichen Aspekten sinnvoll, sondern sichert vor allem die Qualität der Patientenversorgung“, wie die gesundheitspolitische Sprecherin der JU, Lena Sauer-Arnold, betont. „Es ist erwiesen, dass Ärzte mit höheren Fallzahlen und einer entsprechend größeren Erfahrung Eingriffe routinierter und sicherer durchführen und besser auf Komplikationen reagieren können.“

Am Standort Plochingen, der derartige Fallzahlen nicht aufweist, spricht sich die JU für die Nachnutzung als geriatrisches Zentrum unter Erhalt einer akuten Erst- und Notversorgung aus, wie der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Hannes Griepentrog betont: „Diese politischen Grundsatzentscheidungen müssen jetzt fallen und dürfen nicht durch ein Gutachten, das im Zweifel nur viel Zeit und Geld kostet und keinen weiteren Erkenntnisgewinn bringt, unnötig verzögert werden.“ Die Stadt Esslingen ist daher dringend gefordert, jetzt bis zum 15. Juni ihren Willen zu erklären.

Auf ihrer Jahreshauptversammlung im Dezember wählte die Junge Union Stadtverband Esslingen a. N. (JU) einen neuen Vorstand. Christoph Rist (25), Kreisinspektor beim Landratsamt Esslingen, wurde als ehemaliger stellvertretender Vorsitzender einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Stadtverbandes der JU gewählt und tritt damit mit breiter Unterstützung die Nachfolge von Tim Hauser an.

Neu in den Vorstand gewählt wurden: Kim Speda (19), Bankkaufmann, in das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden, sowie Tatiana Schael (23), Studentin und Jannis Seibold (15), Schüler, als Beisitzer. Erneut in Ihrem Amt bestätigt wurden Hannes Griepentrog (28) als Finanzreferent und Simon Freisler (29) als Pressereferent. Norman Tietz (24), der bisher als stellvertretender Vorsitzender tätig war, bringt sich im neuen Vorstand wieder im Amt des Schriftführers ein.

Zur Unterstützung des Kernvorstandes mit Rat und Tat wurden des weiteren Ferdinand Rentschler (als Beisitzer für die Geschäftsstelle), Heiko Fuchslocher, Oliver Haber, Andreas Henrich, Maren Rey und Lena Sauer-Arnold zu Beisitzern gewählt. Die beiden bisherigen Beisitzer Andreas Jarolim und David Eisenbeiß werden sich im Laufe des Jahres um eine Neugründung des Gebietsverbandes Filder bemühen und damit vorzeitig aus dem Vorstand der JU Esslingen ausscheiden.

In seinem Ausblick für 2012 kündigte Rist an, den Weg der JU fortzusetzen, und weiterhin das Sprachrohr einer aktiven, jungen Bürgerschaft in Esslingen zu bleiben. „Wir wollen die Stimme einer engagierten Bürgerschaft sein, die die Esslinger Politik und Verwaltung auf Schritt und Tritt kritisch sowie konstruktiv begleitet“, so der neue Vorsitzende. „Hierbei werden wir insbesondere beim Thema Busbahnhofsüberdachung nicht locker lassen um hier die richtigen Weichenstellungen zu treffen. Das Luxusdach, das insbesondere OB Zieger vorschwebt, ist in keinem Fall eine finanziell tragbare und adäquate Lösung für Esslingen“, so Rist weiter. Im Hinblick auf die Zeit „nach S21“ und die erprobten Mittel der direkten Demokratie fordert die JU im Zusammenhang mit dem geplanten Bahnhofsdach die Durchführung eines Bürgerentscheides von der Stadt Esslingen ein. Die aktuellen – von der JU schon seit Jahren immer wieder aufgegriffen – Themen rund um die Bahnhofsüberdachung, den Steg über der Berliner Straße oder auch die aktuellen Debatten um Standortfragen und Schließungen bei den Kreiskliniken, sind für die JU eine große Bestätigung ihrer Ansichten. Sie zeigen zugleich auch deutlich, wie wichtig es ist, sich gerade als Junge Union frühzeitig und aktiv in die Vorgänge vor Ort einzubringen und die Esslinger Kommunalpolitik nicht nur ein paar alten Herren zu überlassen, die uns und den kommenden Generationen wiederum nur noch mehr Schulden hinterlassen.